Stellungnahme der SPD Büchenau zu Top 1 „Geplantes Wohnbaugebiet „Gärtenwiesen West“ in Büchenau – Zustimmung zu Mehrzuteilungen von Grundstücksflächen im Umlegungsverfahren – Zustimmung zum Abschluss von Kostenerstattungsvereinbarungen über Erschließungskosten für stadteigene Grundstücke mit dem Erschließungsträger – Zustimmung zur Ablösung von Maßnahmen des Artenschutzes, des ökologischen Ausgleiches und der Herstellung und Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen mit dem Erschließungsträger“
Inhalt
Im Dezember 2020 wurde die Vorlage „Baugebiet „Gärtenwiesen West“ in Büchenau – Abschluss eines Erschließungsvertrags“ behandelt. Die Vorlage „Geplantes Wohnbaugebiet „Gärtenwiesen West“ in Büchenau – Zustimmung zu Mehrzuteilungen von Grundstücksflächen im Umlegungsverfahren – Zustimmung zum Abschluss von Kostenerstattungsvereinbarungen über Erschließungskosten für stadteigene Grundstücke mit dem Erschließungsträger – Zustimmung zur Ablösung von Maßnahmen des Artenschutzes, des ökologischen Ausgleiches und der Herstellung und Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen mit dem Erschließungsträger“ (206/2021) stellt unserer Meinung nach eine erforderliche Formalität dar, der die SPD Büchenau voll und ganz zustimmt.
Friedhof Büchenau – Kolumbarienfundament mit Sitzhölzern und Rückenlehnen ausgestatten
Inhalt
Die SPD Büchenau fragt bei der Stadtverwaltung an, ob das bislang zur Aufstellung einer Kolumbarienwand nicht benötigte Fundament mit Sitzhölzern und ggf. einer Rückenlehne ausgestattet werden kann. Bereits heute nutzen Friedhofsbesucher dieses als Sitzgelegenheit.
Information an Bürgerschaft und Umsetzung von ISEK-Maßnahmen
Inhalt
Wir bitten die Stadtverwaltung Bruchsal Eigenheim- bzw. Grundstücksbesitzer über die durch den Satzungsbeschluss möglichen Steuervorteile zu informieren und für Maßnahmen im Rahmen des ISEK zu werben. Ferner mit der Umsetzung von ISEK-Maßnahmen zu beginnen. Hierzu zählen u.a. die Überarbeitung des Bebauungsplans „Au in den Buchen-West“, die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes und die Neugestaltung des Platzes hinter der MZH Büchenau.
Bedarfsnachweis der SPD Büchenau für das Haushalsjahr 2022
Inhalt
Immer noch bestehen Einschränkungen durch die Corona-Krise, die sich auch auf unseren Bedarfs-nachweis für den Haushalt 2022 auswirken. Wir erwarten aufgrund der Corona-Krise Mehrausgaben und Mindereinnahmen für das kommende und die folgenden Jahre und hierdurch Einschnitte bei den Haushaltsausgaben, der Umsetzung von Maßnahmen und sonstigen Leistungen, die wir noch nicht abschätzen können. Demnach sieht der Bedarfsnachweis 2022 der SPD Büchenau grundsätzlich keine neuen Themen vor.
Stellungnahme der SPD Büchenau zu Top 1 „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Kindergartenerweiterung St. Bartholomäus““, Gemarkung Büchenau
Inhalt
Die SPD Büchenau begrüßt es sehr, dass nach nur drei Wochen, nachdem der Ortschaftsrat Büchenau und auch die Gremien des Gemeinderates Bruchsal der Erweiterung des Bestandskindergarten St. Bartholomäus zustimmten, bereits heute die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kindergartenerweiterung St. Bartholomäus“ dem Ortschaftsrat Büchenau vorgelegt wird. Dem Beschlussvorlage stimmt die SPD Büchenau zu und bittet die Stadtverwaltung Bruchsal die in der Stellungnahme aufgeführten Anmerkungen und Aspekte zu berücksichtigen.
Stellungnahme zu Top 1 „Bedarfsdeckung der Kindergartenplätze in Büchenau“
Inhalt
Die SPD Büchenau freut sich über die vorliegende Vorlage, die sehr lange auf sich warten ließ. Um eine rasche Umsetzung und Erweiterung der Kindergartenplätze zu erreichen, sieht die SPD Büchenau nur noch als Alternative den bestehenden Kindergarten St. Bartholomäus, im Einklang mit den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, zu erweitern. Die SPD Büchenau stimmt der Vorlage 175/2021 zur kurz- und mittelfristigen Bedarfsdeckung an Kindergartenplätzen in Büchenau der Erweiterung des bestehenden Kindergartens St. Bartholomäus um zwei Gruppen zu. Ferner der Einrichtung mindestens einer TigeR-Gruppe. Wir halten eine Fertigstellung der Kindergartenerweiterung im I. Quartal 2023 für realistisch.