Stellungnahme zur Geschäftsordnung Ortschaftsrat Büchenau
Inhalt
Jeder Ortschaftsrat in Bruchsal soll eine eigene Geschäftsordnung bekommen. Sie orientiert sich an der Geschäftsordnung des Gemeinderats Bruchsal. Um die Geschäftsordnung verständlich und übersichtlich zu halten, wird darin auf die entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verwiesen. Bei Bedarf und durch Beschluss kann diese jederzeit angepasst werden. Die SPD Büchenau stimmt somit dem Satzungsbeschluss gemäß Vorlage 259/2022 zu.
Anfrage zum aktuellen Planungsstand der geplanten Gütertrasse Mannheim – Karlsruhe
Inhalt
Bezugnehmend auf den Presseartikel in den BNN vom 22.09.2022 „Planer nehmen die A5 in den Fokus“, bittet die SPD Büchenau die Stadtverwaltung Bruchsal über den aktuellen Sachstand sowie deren weiteren Bemühungen sich beim Planungsprozess einzubringen und die Position der Stadt Bruchsal zu vertreten, im Ortschaftsrat Büchenau zu informieren.
Stellungnahme „Gärtenwiesen West“ – Mehrzuteilung von Grundstücksflächen
Inhalt
Die SPD Büchenau stimmt der Vorlage 209/2022 zu.
Ferner hofft die SPD Büchenau, dass es nun in den kommenden Wochen mit dem geplanten Wohnbaugebiet Gärtenwiesen-West weitergehen wird, sodass spätestens Anfang 2023 mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann und nicht noch Rechtsmittel gegen das Verfahren eingelegt werden.
Bereits in den vorausgegangenen Stellungnahmen hat die SPD Büchenau das vorliegende Bauvorhaben wohlwollend begrüßt. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslage gingen keine weiteren Anregungen oder Bedenken ein. Somit haben sich keine Änderungen an der Planung ergeben.
Laut der Vorlage dauern die Verhandlungen zwischen Tageselternverein und dem Vorhabenträger noch an. Der Vorhabenträger versichert nach wie vor, dass er weiterhin großes Interesse an der Einrichtung von zwei TigeR-Gruppen habe; die bisherigen Abstimmungen seien sehr vielversprechend.
Die SPD Büchenau begrüßt das Engagement und Willen des Vorhabenträgers zur Einrichtung von zwei TigeR-Gruppen. Nach wie vor gibt es hierzu Bedarf in Büchenau.
Die SPD Büchenau stimmt somit dem Satzungsbeschluss gemäß Vorlage 211/2022 vollumfänglich zu.
Stellungnahme Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wohn- und Geschäftshau Au in den Buchen 101“
Inhalt
Die SPD Büchenau hat in Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt einige Aspekte diskutiert und die beiden Varianten gegeneinander abgewogen. Aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung, mit Außenwirkung auf das Erscheinungsbild Büchenaus an einem der Ortsausgänge, sollte die Vorstellung des Tagesordnungspunktes in der Ortschaftsratssitzung abgewartet werden, um abschließend für eine Variante zu votieren.
Laut Vorlage 194/2022 plant die Vorhabenträgerin die Erstellung eines Wohn- und Geschäftshaus mit bis zu 3 Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss und Wohnungen in der Au in den Buchen 101. Die SPD Büchenau spricht sich für die in der Ortschaftsratssitzung vorgestellte Variante 1.1 aus.
Bedarfsnachweis der SPD Büchenau für das Haushalsjahr 2023
Inhalt
Die Corona-Krise wirkst sich auch auf unseren Bedarfsnachweis für den Haushalt 2023 aus. Wir erwarten aufgrund der Corona-Krise Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch für die folgenden Jahre Einschnitte bei den Haushaltsausgaben, der Umsetzung von Maßnahmen und sonstigen Leistungen. Demnach sieht der Bedarfsnachweis 2023 der SPD Büchenau grundsätzlich keine neuen Themen vor.
Bereits in den vorausgegangenen Stellungnahmen hat die SPD Büchenau das vorliegende Bauvorhaben wohlwollend begrüßt. Das Gebäude orientiert sich nach wie vor mit seiner Kubatur und Ausprägung an den umgebenden Bestandsgebäuden, auch wenn im Gegensatz zur letzten Vorlage sich die Grundflächenzahl für bauliche Hauptanlagen geringfügig von 0,35 auf 0,40 sowie für Nebenanlagen und Erschließungsfläche auf 0,70 erhöht hat. Die SPD Büchenau erwartet weiterhin von der Stadtverwaltung Bruchsal aktiv auf die Einrichtung von mind. einer TigeR-Gruppe hinzuwirken. Die SPD Büchenau stimmt dem Durchführungsvertrag und der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger TöB gemäß Vorlage zu.