Mit 16,37 % Stimmenanteil und entgegen den Hochrechnungen haben wir es Dank EUCH geschafft weiterhin mit zwei Plätzen im Ortschaftsrat Büchenau vertreten zu sein.
Stärker denn je unserem Wahlthema „Wir haben ganz Büchenau im Blick“ verpflichtet. Denn da sind WIR daheim!
Wir freuen uns die konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren Mitgliedern des Ortschaftsrates fortsetzen zu dürfen und gratulieren allen Gewählten.
Unser Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die nach einer engagementreichen Zeit aus dem Ortschaftsrat Büchenau ausscheiden werden.
Stellungnahme zum Antrag der Freien Wähler – Neugestaltung und Aufwertung der Grünanlage „Im Grün“
Inhalt
Die Freien Wähler Büchenau stellen den Antrag, nach Beendigung der Bauarbeiten „Im Grausenbutz“ die dortige Grünanlage „Im Grün“ neu zu gestalten und aufzuwerten. Dies betreffe nicht nur die Grünanlage selbst, sondern auch die dortige Parksituation. Die Grünfläche, die von Fahrbahnflächen umgeben ist, trägt zur Reduzierung der Wärmebelastung bei. Eine Neukonzeption sollte verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung und Begrünung in Betracht ziehen; einhergehend mit der erforderlichen Grünpflege. Eine Versiegelung der Fläche ist nicht akzeptabel. Hinsichtlich der Parksituation unterstützt die SPD Büchenau einen Prüfantrag an die Stadtverwaltung Bruchsal.
Stellungnahme zur „Mehrzweckhalle Büchenau, Dachsanierung – Vorstellung der Planung“
Inhalt
Völlig überrascht hat den Ortschaftstrat und die Büchenauer Bevölkerung die Nachricht im März 2023, dass bei einer Routineprüfung der MZH Mängel an der Tragwerkskonstruktion festgestellt wurden. Die erforderlichen Arbeiten am Hallendach sollen in den Sommerferien 2024 begonnen werden; Bauzeit 6 Monate. Sehr zu begrüßen ist, dass in diesem Zuge auch das Hallendach zur Gewinnung von Solarstromenergie in Kooperation mit den Stadtwerken Bruchsal genutzt werden soll. Die SPD Büchenau stimmt der Vorlage 096/2024 zu.
Stellungnahme zum Masterplan Erneuerbare Energien – Windenergie – Reservierung städtischer Flächen für Vergabeverfahren
Inhalt
Bereits in ihrer Stellungnahme „Masterplan erneuerbare Energien Windenergie: – Suchraumkarte des Regionalverbands – Information und Stellungnahme der Verwaltung“ (2023.ST01.S0) hat die SPD Büchenau bekräftigt, dass die Flächen für den Bau von Windkraftanlagen auf städtischem Grund anzubieten richtig ist. Hierdurch können für die Stadt Bruchsal und damit die Bürgerschaft jährliche Pachteinnahmen erzielt werden. Die SPD hatte gefordert, dass die für die Aufstellung und Zuwegung notwendigen Flächen mit dem Faktor 2 bis 3 auszugleichen sind. Diesem kommt die Stadt mit dem Ziel, dass um den Eingriff in den Wald zu kompensieren, in der Nähe der Windkraftanlagen auf freiwilliger Basis und somit zusätzlich, das Mehrfache der Flächen aufgeforstet werden soll, nach.
Stellungnahme zum „Teilregionalplan des Regionalverband Mittlerer Oberrhein; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – Stellungnahme der Stadt Bruchsal“
Inhalt
Laut Vorlage 081/2024 erfolgt eine unverhältnismäßig starke Ausweisung von Vorranggebieten auf der Gemarkung Bruchsal und auf den direkt an die Gemarkung angrenzenden Flächen der Nachbarkommunen. Die Stadtverwaltung Bruchsal hat die damalige Stellungnahme nochmals geschärft, in der an der Rücknahme der im September 2023 geforderten Flächen festgehalten und zusätzlich die Rücknahme von Flächen auf Nachbargemarkungen, die die Ortsteile unmittelbar durch ihre Umfassungswirkung beeinträchtigen, eingefordert wird. Die Bewertung der einzelnen Vorrangflächen durch die Stadtverwaltung ist schlüssig, sodass die SPD Büchenau inhaltlich voll und ganz der Stellungnahme und somit der Vorlage 081/2024 zustimmt.
Stellungnahme zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Gärtenwiesen-West“ in Büchenau – Veräußerung von städtischen Grundstücken unter Anwendung einer Vergabeleitlinie
Inhalt
Mit der Baugebietsumlegung „Gärtenwiesen-West“ wurden der Stadt Bruchsal 17 Wohnbaugrundstücke zugeteilt, die zur Vergabe / zum Verkauf an private Bauherren zur Verfügung stehen. Aufgrund von europäischen Vorgaben, aktueller Rechtsprechungen und einer erhöhten Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken ist die bisher gelebte Vergabepraxis nicht mehr möglich. Die SPD Büchenau begrüßt, dass die bisher gelebte Argumentations- und Vergabepraxis nun auf eine nachvollziehbare Bewertungs- und Entscheidungspraxis sowie Vergabeverfahren gestellt werden soll. Die SPD Büchenau berücksichtigt schon immer bei Grundstücksvergaben in städtischem Eigentum familiäre, soziale und ehrenamtliche Aspekte. Die SPD Büchenau stimmt der Vorlage 016/2024 zu.
Stellungnahme zum „Masterplan erneuerbare Energien Windenergie:
– Information über die Planoffenlage der „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des RVMO
Inhalt
Die SPD Büchenau sieht den Ausbau von Windenergie als eine Säule der Energiewende sehr positiv und unterstützt das Vorgehen der Stadtverwaltung Bruchsal. Schwerpunktbelastungen der Ortsteile Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach sollten maximal minimiert werden. Die Teilfläche von 37 ha auf der Gemarkung Büchenau ist verhältnismäßig klein und sollte als Vorrangfläche herausgenommen werden. Die Nutzung städtischer vor privater Flächen zum Wohle der Allgemeinheit sollte Vorrang haben. Die SPD Büchenau stimmt der Vorlage 027/2024 zu.