| Datum | 22.06.2026 |
| Dokument | 2026-07-20 |
| Titel | Notizen aus dem Ortschaftsrat |
| Datum | 20.07.2026 |
| Dokument | 2026.VÖ04.S4 |
| Titel | Stellungnahme der SPD Büchenau zu „Bahnprojekt Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe – Raumverträglichkeitsprüfung; – Beteiligung der öffentlichen Stellen; – Beschluss einer Stellungnahme“ |
| Inhalt | Die SPD Büchenau begrüßt die umfassende und in wesentlichen Punkten klare Stellungnahme der Stadt Bruchsal zur Antragsvariante R4 der geplanten Gütertrasse Mannheim–Karlsruhe im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung. Zahlreiche Inhalte und Forderungen, welche die SPD Büchenau bereits in ihren bisherigen Stellungnahmen und Anfragen der vergangenen Jahre formulierte, wurden in der Stellungnahme (Vorlage 151/2026, Anlage 1) der Stadt Bruchsal berücksichtigt. In der Stellungnahme vom März 2023 wurden der Schutz der Lebensraumbedingungen, die Vermeidung zusätzlicher Zerschneidung und ein wirksamer aktiver Lärmschutz als zentrale Kriterien hervorgehoben. Diese Linie wurde in der Stellungnahme vom 19. Januar 2026 zur Vorzugsvariante R4 fortgeführt. Die SPD Büchenau stimmt der Stellungnahme der Stadt Bruchsal zu. Ergänzend wurde die Möglichkeit genutzt, den Aspekt der Lärmgrenzwerte zu thematisieren. Die grundsätzliche Bedeutung der Gütertrasse darf nicht dazu führen, dass Büchenau dauerhaft zusätzliche Belastungen (jedweder Art) tragen muss. Mehr in der schriftlichen Stellungnahme… |
| Adressat | Stadt Bruchsal |
| Vorgängerdokument | 2026.VÖ01.S2 |
| Datum | 22.06.2026 |
| Dokument | 2026-06-22 |
| Titel | Notizen aus dem Ortschaftsrat |
| Datum | 22.06.2026 |
| Dokument | 2026.VÖ03.A0 |
| Titel | Anfrage der SPD Büchenau zu „Fahrgastinformations-Anzeigen an den Bushaltestellen“ |
| Inhalt | Die SPD Büchenau bittet die Stadtverwaltung Bruchsal um Auskunft, wann mit der Installation der geplanten dynamischen Fahrgastinformations-Anzeigen (DFI) an den Bushaltestellen „Im Grün“ im Stadtteil Büchenau zu rechnen ist. In der Ortschaftsratsitzung am 17. Februar 2025 wurde mitgeteilt, dass an den bestehenden Haltestellen sogenannte dynamische Fahrgastinformations-Anzeigen (DFI) als „Fahnen“ montiert werden sollen. Als erster Standort wurde die Haltestelle „Im Grün“ in Büchenau genannt. |
| Adressat | Stadt / Stadtwerke Bruchsal |
| Vorgängerdokument |
| Datum | 22.06.2026 |
| Dokument | 2026.HH01.S0 |
| Titel | Bedarfsnachweis der SPD Büchenau für das Haushalsjahr 2027 |
| Inhalt | Die finanzielle Situation der Stadt Bruchsal hat sich deutlich verschärft. Steigende Pflichtaufgaben, wachsende Personal- und Sachkosten sowie ein hoher Investitionsbedarf führen dazu, dass der städtische Haushalt unter Druck steht. Wie viele Kommunen in Baden-Württemberg ist auch Bruchsal gezwungen, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen und sich verstärkt auf gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu konzentrieren. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bedarfsnachweis 2027 der SPD Büchenau bewusst auf neue Forderungen. Angesichts der angespannten Haushaltslage besteht die Hoffnung, dass Land und Bund nicht nur lediglich Aufgaben an die kommunale Ebene weiterreichen, sondern auch hierfür zusätzliche Gelder bereitstellt. Insbesondere erwartet die SPD Büchenau, dass Programme, wie z.B. das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (500 Milliarden Euro) gezielt genutzt werden, um dringend notwendige Projekte wie den Bau des Feuerwehrgerätehauses dennoch zeitnah umsetzen zu können und die kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig zu stärken. |
| Adressat | Stadt Bruchsal |
| Vorgängerdokument |
| Datum | 22.06.2026 |
| Dokument | 2026.GS04.S0 |
| Titel | Stellungnahme der SPD Büchenau zur „Änderung der Hauptsatzung“ |
| Inhalt | Die SPD Büchenau sieht in der Überarbeitung der Hauptsatzung vor allem praktische, organisatorische und rechtliche Gründe die für die vorliegenden Änderungen sprechen und sinnvoll erscheinen lassen. Für den Ortschaftsrat ist insbesondere § 15 relevant, während weitergehende Änderungen den Gemeinderat, den Oberbürgermeister sowie die Verwaltung betreffen. Die SPD Büchenau stimmt der geänderten Hauptsatzung der Stadt Bruchsal gemäß Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 132/2026 zu. |
| Adressat | Stadt Bruchsal |
| Vorgängerdokument |
| Datum | 25.06.2026 |
| Dokument | |
| Titel | Unterstützung der „Gruppe Tempolimit 100“ |
| Inhalt |
Wir unterstützen gerne die Initiative „Gruppe Tempolimit 100“ in ihrem Anliegen, die Lärmbelastung entlang der BAB 5 wirksam und nachhaltig zu reduzieren. Die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt aus unserer Sicht eine geeignete und verhältnismäßig günstige Maßnahme dar, um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Verkehrslärm zu verbessern und die Lebensqualität der Büchenauerrinnen und Büchenauer deutlich zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Lärmschutz und vorsorgender Umweltpolitik begrüßen wir das Engagement der Initiative ausdrücklich. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn das Anliegen von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung der Büchenauer Bevölkerung mitgetragen wird.
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| Adressat | |
| Vorgängerdokument |
| Datum | 18.05.2026 |
| Dokument | 2026-05-18 |
| Titel | Notizen aus dem Ortschaftsrat |
| Datum | 23.06.2025 |
| Dokument | 2026.LW01.S0 |
| Titel | Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung eines Tempolimits 100 km/h auf der BAB 5 in Höhe Büchenau wegen Lärmschutzes |
| Inhalt | Die SPD Büchenau begrüßt das Engagement der „Gruppe Tempolimit 100“ und unterstützt ausdrücklich den Antrag und würde sich freuen, wenn es auch aus der gesamten Büchenauer Bevölkerung breite Unterstützung gebe. Aus Sicht der SPD Büchenau sind zudem bei der Abwägung und Bewertung einer Geschwindigkeitsreduzierung sowohl die Hauptwindrichtung, Inversionswetterlagen im Sommer als auch die positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit und damit Unfallfolge einzubeziehen. |
| Adressat | Stadt Bruchsal / RP Karlsruhe / Autobahn GmbH |
| Vorgängerdokument |
| Datum | 16.03.2026 |
| Dokument | 2026-03-16 |
| Titel | Notizen aus dem Ortschaftsrat |