Datum19.02.2024
Dokument2024.LW01.S0
TitelStellungnahme zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Gärtenwiesen-West“ in Büchenau – Veräußerung von städtischen Grundstücken unter Anwendung einer Vergabeleitlinie
Inhalt Mit der Baugebietsumlegung „Gärtenwiesen-West“ wurden der Stadt Bruchsal 17 Wohnbaugrundstücke zugeteilt, die zur Vergabe / zum Verkauf an private Bauherren zur Verfügung stehen. Aufgrund von europäischen Vorgaben, aktueller Rechtsprechungen und einer erhöhten Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken ist die bisher gelebte Vergabepraxis nicht mehr möglich. Die SPD Büchenau begrüßt, dass die bisher gelebte Argumentations- und Vergabepraxis nun auf eine nachvollziehbare Bewertungs- und Entscheidungspraxis sowie Vergabeverfahren gestellt werden soll. Die SPD Büchenau berücksichtigt schon immer bei Grundstücksvergaben in städtischem Eigentum familiäre, soziale und ehrenamtliche Aspekte. Die SPD Büchenau stimmt der Vorlage 016/2024 zu.
AdressatStadt Bruchsal
Vorgängerdokument